Indianer siegen über Regierung
30.08.2008 - Der peruanische Kongress hat am Freitag zwei neue Dekrete der Regierung García aufgehoben, die den Kauf und die Ausbeutung von indianischem Stammesland im Amazonasbecken vereinfachen sollten. Das Parlament kam damit der Forderung von über 60 Indianergruppen des Tieflandes nach, die am 9. August Kampfmassnahmen gegen die Dekrete aufgenommen hatten, schreibt die Neue Züricher Zeitung in ihrer Online-Version.
Der Entscheid der Legislative komme einer schweren Niederlage von Präsident García gleich, so die NZZ. Kurz vor der Parlamentsdebatte hatte dieser die Massnahmen nochmals energisch verteidigt. Er müsse dem Lande sagen, dass eine Ablehnung dieser Dekrete ein schwerer historischer Fehler wäre, der den Wandel bremsen würde und diese indianischen Gemeinschaften für ein weiteres Jahrhundert in Armut und Marginalisierung halten würde.
Die Rechtfertigung der Dekrete mit dem Hauptargument, diese seien für die Entwicklung der indianischen Gemeinschaften unerlässlich, sei allerdings nicht ganz überzeugend gewesen, da die Bewohner dieser Gebiete gleichzeitig geltend machten, sie seien nie konsultiert worden.
Das primäre Ziel der Regierung war wohl, durch private Investitionen neue Erdöl- und Erdgasreserven Perus zu entdecken, im Hinblick sowohl auf den wachsenden Binnenverbrauch als auch auf den Export. Dies werde in den Indianergebieten durch die geltende Gesetzgebung erschwert. García verlor die Abstimmung mit 29 zu 66 Stimmen sehr deutlich. Die gesamte Opposition – von links bis rechts – stimmte gegen ihn.
In der Sicht der protestierenden indianischen Gemeinschaften waren die Dekrete in erster Linie dazu da, die Veräusserung ihres Landes an grosse Ölgesellschaften zu erleichtern, so die NZZ. Für den Verkauf von gemeinschaftlichem Land war beispielsweise bisher das Einverständnis von zwei Dritteln aller Mitglieder notwendig; die neuen Dekrete reduzierten die notwendige Zustimmung auf 50 Prozent plus 1 Stimme.
Mit der Ausbeutung von Ölvorkommen auf ihren Territorien hatten die Indianerstämme aber in der Vergangenheit eher schlechte Erfahrungen gemacht, insbesondere was die Umweltverschmutzung und gesundheitliche Folgen für ihre Mitglieder betraf. Ihr Protest verlief unerwartet heftig. Sie besetzten Überlandstrassen, nahmen Polizisten als Geiseln und besetzten Anlagen zur Ölförderung und zur Elektrizitätserzeugung. Die Regierung musste in vier Provinzen des Amazonasbeckens den Notstand erklären, als der Aufstand die landesweite Versorgung zu gefährden begann.
NZZ online
Der Entscheid der Legislative komme einer schweren Niederlage von Präsident García gleich, so die NZZ. Kurz vor der Parlamentsdebatte hatte dieser die Massnahmen nochmals energisch verteidigt. Er müsse dem Lande sagen, dass eine Ablehnung dieser Dekrete ein schwerer historischer Fehler wäre, der den Wandel bremsen würde und diese indianischen Gemeinschaften für ein weiteres Jahrhundert in Armut und Marginalisierung halten würde.
Die Rechtfertigung der Dekrete mit dem Hauptargument, diese seien für die Entwicklung der indianischen Gemeinschaften unerlässlich, sei allerdings nicht ganz überzeugend gewesen, da die Bewohner dieser Gebiete gleichzeitig geltend machten, sie seien nie konsultiert worden.
Das primäre Ziel der Regierung war wohl, durch private Investitionen neue Erdöl- und Erdgasreserven Perus zu entdecken, im Hinblick sowohl auf den wachsenden Binnenverbrauch als auch auf den Export. Dies werde in den Indianergebieten durch die geltende Gesetzgebung erschwert. García verlor die Abstimmung mit 29 zu 66 Stimmen sehr deutlich. Die gesamte Opposition – von links bis rechts – stimmte gegen ihn.
In der Sicht der protestierenden indianischen Gemeinschaften waren die Dekrete in erster Linie dazu da, die Veräusserung ihres Landes an grosse Ölgesellschaften zu erleichtern, so die NZZ. Für den Verkauf von gemeinschaftlichem Land war beispielsweise bisher das Einverständnis von zwei Dritteln aller Mitglieder notwendig; die neuen Dekrete reduzierten die notwendige Zustimmung auf 50 Prozent plus 1 Stimme.
Mit der Ausbeutung von Ölvorkommen auf ihren Territorien hatten die Indianerstämme aber in der Vergangenheit eher schlechte Erfahrungen gemacht, insbesondere was die Umweltverschmutzung und gesundheitliche Folgen für ihre Mitglieder betraf. Ihr Protest verlief unerwartet heftig. Sie besetzten Überlandstrassen, nahmen Polizisten als Geiseln und besetzten Anlagen zur Ölförderung und zur Elektrizitätserzeugung. Die Regierung musste in vier Provinzen des Amazonasbeckens den Notstand erklären, als der Aufstand die landesweite Versorgung zu gefährden begann.
NZZ online
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